Thüringer Landesregierung in der Opposition

Nachdem die Thüringer Landesregierung im Februar angekündigt hatte, ein Nomenkontrollverfahren gegen das Lebenspartner-schaftsgesetz (LPartG) in Erwägung zu ziehen, haben Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben & Schwule in Thüringen Wiederstand angekündigt. Auf Initiative von Ralf Bornemann, dem Landessprecher der Thüringer SCHWUSOS wird es in der nächsten Woche zu einem Gespräch zwischen CDU Landes- und Fraktionschef Dieter Althaus sowie Vertretern der schwullesbischen Szene kommen. Ob eine Verfassungsklage noch verhindert werden kann, bleibt abzuwarten. Erfreulich ist jedenfalls, daß die Thüringer CDU überhaupt den Dialog mit Vertretern der Szene zulässt, so SCHWUSO-Landessprecher Ralf Bornemann.

Die Grünen warnen die Union vor einem Kulturkampf gegen Lesben und Schwule und fordern sie auf, die Kampagne der CDU gegen die Rechte der Homosexuellen einzustellen und im Vermittlungsausschuß ernsthaft mit der Koalition über das Lebenspartnerschafts-ergänzungsgesetz zu verhandeln. Insgesamt sieht der Grünen Fraktionssprecher Volker Beck das LPartG verfassungsrechtlich abgesichert. Eine Normenkontrollklage zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte leicht zum Eigentor für die CDU werden, so Beck. Das Bundesverfassungsgericht könnte dem Gesetzgeber möglicherweise auftragen, Regelungen des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes in Kraft zu setzen, deren Verabschiedung die Union im Bundesrat bislang verhindert.

FeB

Homoehe National