Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2001 - Seite 266

Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Teil 1) vom 16. Februar 2001

Artikel 1

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

Abschnitt 1
Begründung der Lebenspartnerschaft

§1
Form und Voraussetzungen

(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen. Weitere Voraussetzung für die Begründung der Lebenspartnerschaft ist, dass die Lebenspartner eine Erklärung über ihren Vermögensstand (§6 Abs. 1) abgegeben haben.

(2) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden

  1. mit einer Person, die minderjährig oder verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt;
  2. zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind;
  3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern;
  4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß §2 begründen zu wollen.

Abschnitt 2
Wirkungen der Lebenspartnerschaft

§2

Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung.

§3

Lebenspartnerschaftsname

(1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung den Geburtsnamen eines der Lebenspartner bestimmen. Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer später abgegebenen Erklärung ist ihre öffentliche Beglaubigung.

(2) Ein Lebenspartner, dessen Geburtsname nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung wird wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgt. Die Erklärung kann widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Der Widerruf wird wirksam, wenn er vor der zuständigen Behörde erfolgt. Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(3) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder seinen Geburtsnamen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen oder anfügen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung nach den Absätzen 1 bis 3 einzutragen ist.

§4

Umfang der Sorgfaltspflicht

Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

§5

Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

Die Lebenspartner sind einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. Die §§ 1360a und 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

Der notarielle Kommentar

1. Allgemeines

a) Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 ist verkündet (BGBl. I S. 266 ff.). Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Artikelgesetz, welches unter anderem in Artikel 1 das "Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG)" enthält.

Artikel 2 enthält verschiedene Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die §§ 569 bis 569b BGB zum Mietrecht in einem Umfang geändert worden sind, die weit über das Anliegen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hinausgehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 3 BGB der Neufassung steht nach dem Ableben eines Mieters neben den Familienangehörigen, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, auch allen anderen Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, eine Eintrittsrecht in den Mietvertrag zu. Das Mietverhältnis kann somit auch durch eine Person fortgesetzt werden, die mit dem Mieter nicht verwandt oder verheiratet ist oder mit diesem nicht in Lebenspartnerschaft lebt. Gemäß § 569 Abs. 5 BGB sind Vereinbarungen Kraft Gesetzes unwirksam, die diesem Anliegen widersprechen.

Artikel 3 ändert in 61 Paragraphen sonstige Rechtsvorschriften, wie z.B. §22 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht) und §32 StGB (Gleichstellung des Lebenspartners mit Angehörigen). Geändert wurde aber auch das Milch- und Margarinegesetz, die Anwerbestoppausnahmeverordnung sowie andere mehr oder weniger wichtige Gesetze.

Artikel 5 regelt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzeswerkes zum 01. August 2001.

b) Bekanntermaßen hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschlossen, den Lebenspartner mit dem Ehepartner allumfassend gleichzustellen. Daraus werden sich verschiedene Schwierigkeiten bei der Anwendung und Durchsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen ergeben. Diese dürften sich dadurch erhöhen, daß das vorliegende Gesetz durch Klage der Bundesländer Bayern und/oder Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht einer Prüfung unterzogen werden soll. Das Ergebnis der Klage ist nicht absehbar. Weiterhin bedarf das Gesetz einer Ergänzung durch Vorschriften, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (wie z.B. zu Fragen der Erbschaftssteuer, Einkommensteuer, Auswirkungen auf Versorgungsansprüche im öffentlichen Dienst sowie auf den Bezug von Leistungen der Sozialhilfe, Wohngeld, Bafög etc.). Abschließend sind für die Umsetzung des Gesetzes noch landesrechtliche Vorschriften notwendig. Dies betrifft z.B. die Benennung der zuständigen Behörde, vor der die Erklärung zur Begründung der Lebenspartnerschaft abzugeben ist. Ein Zeitraum ist derzeit nicht absehbar, in welchem das Gesetzeswerk in den einzelnen Bundesländern komplett vorliegt und damit die Umsetzung des Gesetzes erfolgen kann.

Mit all den vorbezeichneten Schwierigkeiten muß sich derjenige auseinandersetzen, der eine eingetragene Partnerschaft begründen will.

In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelung zur Ehe besitzen die Partner nach Begründung der Partnerschaft keine gegenseitige gesetzlich begründete Vertretungsberechtigung. Wie in einer Ehe oder einer anderen Form des Zusammenlebens bedarf es somit einer ausdrücklich erklärten Vollmacht, wenn ein Partner den anderen vertreten soll. Auf die Ausführungen in interner Link "Gegenpol – März 2001" sei an dieser Stelle verwiesen.

Weiter-Link Teil 2

LPartG