Ein rechtloser Zustand?!

Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Rau ist das zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Den Weiter-Link Wortlaut des Gesetzes könnt Ihr (in vier Teilen) nun im Gegenpol nachlesen, für uns kommentiert von unserem Notar. Doch zunächst setzen wir die im März begonnenen notariellen Ausführungen zu Partnerschafts­verträgen fort.

my

Zurück-Link Teil 1 im März-Gegenpol

3. Partnerschaftsverträge

Es existieren diverse Muster von Partnerschaftsverträgen, die mehr oder weniger umfangreich die Einzelheiten einer Partnerschaft regeln. Im Partnerschaftsvertrag können beispielsweise folgende Aspekte aufgenommen werden:

  1. Beginn und Ende der Partnerschaft; Möglichkeiten einer Kündigung;
  2. Haushaltsführung und Haushaltskasse;
  3. Vermögenszuordnung für anzuschaffende Vermögenswerte;
  4. Übernahme von Verbindlichkeiten für den Partner, z.B. bei Erwerb eines Grundstückes oder einer Eigentumswohnung;
  5. Folgen des Ende der Partnerschaft usw.

Es liegt auf der Hand, daß nicht jede Gemeinschaft einen Partnerschaftsvertrag benötigt. Das tagtägliche Zusammenleben regelt sich meist von selbst. Festgeschriebene Vereinbarungen sind hierzu oft entbehrlich und auf Dauer hinderlich.

Partnerschaftsverträge ergeben jedoch dann einen Sinn, wenn in der Partnerschaft größere Anschaffungen getätigt werden (wie z.B. PKW, Eigentumswohnungen u.ä.). Vor allem dürfte dann Regelungsbedarf bestehen, wenn die für die Anschaffung notwendigen finanziellen Mittel nicht nur von dem künftigen Eigentümer allein sondern von beiden Partnern aufgebracht werden. Häufig verlangen Banken oder Sparkassen in diesem Zusammenhang die Haftungsübernahme beider Partner als Sicherheit für das Darlehen, auch wenn der mithaftende Partner nicht Eigentümer des dadurch finanzierten Gegenstandes wird.

Auch in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung dürfte der Grundsatz gelten: "Geschenkt ist geschenkt". Bei Beendigung einer Partnerschaft sind nach der überwiegenden Rechtsprechung Aufwendungen zur Führung der Lebensgemeinschaft nicht gegenseitig aufzurechnen.

Es empfehlen sich somit eindeutige Vereinbarungen für den Fall der Trennung oder für den Fall des Todes eines Partners. Zu klären ist, ob die Zuwendungen an den anderen Partner bei Beendigung der Partnerschaft zurückzuzahlen sind oder bei diesem verbleiben. Daß die diesbezüglichen persönlichen Ansichten der Partner bei Beendigung der Partnerschaft voneinander abweichen können, ist allbekannt und durchaus verständlich.

Als Faustregel für die Notwendigkeit eines Partnerschaftsvertrages dürfte gelten, daß ein Partnerschaftsvertrag dann nicht notwendig ist, wenn die Partnerschaft kurzfristig oder mit strikter Vermögenstrennung angelegt ist. Der Abschluß des Partnerschaftsvertrages dürfte um so dringlicher sein, je mehr Vermögen gebildet wird und je mehr ein Partner bei Bildung des Vermögens einseitig Nachteile in Kauf genommen hat.

Auf fachkundigen juristischen Rat sollte nicht verzichtet werden.

Partnerschaftsverträge bedürfen keiner besonderen Form. Generell empfiehlt sich auch hier die Schriftform. Eine notarielle Beurkundung des Partnerschaftsvertrages ist aber dann nötig, wenn sich ein Partner verpflichtet, dem anderen bei Vorliegen näher bezeichneter Voraussetzungen das Eigentum an Grundbesitz oder Eigentumswohnungen zu übertragen.

Leben ohne Trauschein