In dieser Ausgabe wird der notarielle Kommentar zum Lebenspartnerschaftsgesetz zunächst abgeschlossen. Darin geht es diesmal besonders um die Beendigung einer Lebenspartnerschaft. Dem Gesetzestext links ist der Kommentar unseres Notars auf der rechten Seite egenübergestellt. Das Gesetz tritt voraussichtlich zum 1. August 2001 in Deutschland in Kraft, wenn die Landesregierungen in Bayern, Thüringen und Sachsen mit ihren Verfassungsklagen und einer Einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten nicht doch noch verhindern. Auf weitere rechtliche Aspekte wird aber auch in späteren Gegenpol-Ausgaben noch einzugehen sein.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2001 - Seite 266

Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Teil 4)

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Abschnitt 4
Aufhebung der Lebenspartnerschaft

§ 15
Aufhebung

(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben.

(2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn

  1. beide Lebenspartner erklärt haben, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Erklärung zwölf Monate vergangen sind;
  2. ein Lebenspartner erklärt hat, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Zustellung dieser Erklärung an den anderen Lebenspartner 36 Monate vergangen sind;
  3. die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.

(3) Die Lebenspartner können ihre Erklärungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 widerrufen, solange die Lebenspartnerschaft noch nicht aufgehoben ist. Widerruft im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 einer der Lebenspartner seine Erklärung, hebt das Gericht die Lebenspartnerschaft auf, wenn seit der Abgabe der übereinstimmenden Erklärung 36 Monate vergangen sind.

(4) Die Erklärungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 und nach Absatz 3 müssen persönlich abgegeben werden und bedürfen der öffentlichen Beurkundung. Sie können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden.

§16
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

(1) Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, kann er vom anderen Lebenspartner den nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm eine Erwerbstätigkeit, insbesondere wegen seines Alters oder wegen Krankheiten oder anderer Gebrechen, nicht erwartet werden kann.

(2) Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet. Im Übrigen gelten § 1578 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 erster Halbsatz und Satz 4, Abs. 2 und 3, §§ 1578a bis 1581 und 1583 bis 1586 und § 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(3) Bei der Ermittlung des Unterhalts des früheren Lebenspartners geht dieser im Falle des § 1581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem neuen Lebenspartner und den übrigen Verwandten im Sinne des § 1609 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor; alle anderen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gehen dem früheren Lebenspartner vor.

§ 17
Familiengerichtliche Entscheidung

Können sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht darüber einigen, wer von ihnen die gemeinsame Wohnung künftig bewohnen oder wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll, so regelt auf Antrag das Familiengericht die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat nach billigem Ermessen. Dabei hat das Gericht alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung oder am Hausrat hat rechtsgestaltende Wirkung.

§ 18
Entscheidung über die gemeinsame Wohnung

(1) Für die gemeinsame Wohnung kann das Gericht bestimmen, dass

  1. ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem Lebenspartner allein fortgesetzt wird oder
  2. ein Lebenspartner in das nur von dem anderen Lebenspartner eingegangene Mietverhältnis an dessen Stelle eintritt.

(2) Steht die gemeinsame Wohnung im Eigentum oder Miteigentum eines Lebenspartners, so kann das Gericht für den anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis an der Wohnung begründen, wenn der Verlust der Wohnung für ihn eine unbillige Härte wäre.

(3) Die §§ 3 bis 7 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats und § 60 des Wohnungseigentumsgesetzes gelten entsprechend.

§ 19
Entscheidung über den Hausrat

Für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats entsprechend. Gegenstände, die im Alleineigentum eines Lebenspartners oder im Miteigentum eines Lebenspartners und eines Dritten stehen, soll das Gericht dem anderen Lebenspartner nur zuweisen, wenn dieser auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und die Überlassung dem anderen zugemutet werden kann.

Der notarielle Kommentar

5. Aufhebung der Lebenspartnerschaft

a) Die Lebenspartnerschaft wird nur durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Im wesentlichen dürfte damit ein gerichtliches Verfahren vorgegeben sein, das dem Scheidungsverfahren bei Eheleuten entspricht.

Dieses Verfahren zur Aufhebung der Partnerschaft durch ein Gericht ist unabhängig davon durchzuführen, welche Behörde für die Entgegennahme der Erklärung zur Begründung der Partnerschaft zuständig ist.

b) Ein wesentlicher Unterschied zur Regelung im Scheidungsverfahren bei Eheleuten besteht jedoch darin, daß eine Partnerschaft durch das Gericht nur dann aufgehoben werden darf, wenn die Partner zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie die Partnerschaft nicht fortsetzen wollen.

Nach § 15 Abs. 4 LPartG bedarf die Erklärung, daß die Partnerschaft nicht fortgesetzt wird, der öffentlichen Beurkundung. Die Aufhebung der Partnerschaft darf durch das Gericht erst dann erfolgen, wenn nach Abgabe dieser öffentlich beurkundeten Erklärung eine Frist von einem Jahr verstrichen ist. Für den Fall, daß sich ein Partner weigert, diese Erklärung abzugeben, muß eine Frist von drei Jahren verstrichen sein, nach der ein Partner diese öffentlich beurkundete Erklärung abgegeben hat und diese Erklärung dem anderen Partner zugestellt worden ist.

Es sei noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die gesetzlich bestimmten Fristen von einem Jahr bzw. drei Jahren erst dann beginnen, wenn die Erklärungen der Partner, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, öffentlich beurkundet worden sind.

Beachtenswert ist weiterhin, daß es trotz der Erklärung zur Beendigung der Partnerschaft immer noch bei dem gesetzlichen Erbrecht bzw. Pflichtteilsrecht des anderen Partners verbleibt. Dieses erlischt erst dann, wenn das Gericht die Partnerschaft rechtswirksam aufgehoben hat. Für den Fall, daß sich die Partner einig sind, kann jedoch durch notariell zu beurkundende Erklärung auf das Erbrecht bzw. den Pflichtteils verzichtet werden.

c) Auch den Partnern einer Lebenspartnerschaft steht es frei, für den Fall der Aufhebung der Partnerschaft frühzeitig Vereinbarungen zu treffen. Dies dürfte auch schon vor der Begründung der Partnerschaft zulässig sein.

In diesen Vereinbarungen für den Zeitpunkt zur Aufhebung der Partnerschaft können beispielsweise Erklärungen zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt, zur Vermögensverteilung bei Trennung etc. enthalten sein.

Das gerichtliche Verfahren zur Aufhebung der Partnerschaft wird durch diese Vereinbarungen zwar nicht vermieden, jedoch vielfach erleichtert.

6. Partnerschaften unter Beteiligung ausländischer Partner

Das Partnerschaftsgesetz ermöglicht auch eine Partnerschaft zwischen einem ausländischem und einem deutschen Partner. Beteiligten einer solchen Partnerschaft kann nur dringend empfohlen werden, sich vor der Begründung einer solchen Partnerschaft umfassend juristischen Rat zu holen. Viele Fragen sind derzeit auch in diesem Zusammenhang noch offen und werden voraussichtlich auch in absehbarer Zeit nicht befriedigen geklärt werden.

Als Beispiele für solche Probleme mögen genügen:

  • Wird die Partnerschaft in beiden Ländern der beteiligten Partner anerkannt?
  • Welches Erbrecht kommt zur Anwendung, wenn der "ausländische" Partner verstirbt? Erkennt das ausländische Recht das Erbrecht des Partners überhaupt an?
  • Welches Güterrecht kommt aus deutscher Sicht bzw. aus ausländischer Sicht für die Partnerschaft zur Anwendung?

7. Zusammenfassend kann gesagt werden,

daß durch das Lebenspartnerschaftsgesetz derzeit eine nur lückenhafte und unvollständige Regelung geschaffen ist. Bei aller Anerkennung für das Bemühen um eine gesetzliche Regelung kann dies nicht unerwähnt bleiben. Über diese Unzulänglichkeiten der derzeitigen gesetzlichen Regelung und die noch nicht abschließend geklärte verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft muß sich jeder bewußt sein, der eine Eingetragene Partnerschaft eingehen möchte.

LPartG