Wirrwarr um Bild-Artikel; erste Verhandlung vor dem Verfassungsgericht

"Rau stoppt Schwulen-Ehe" – so stand es weiß auf schwarz am 13. Juni in der Bild-Zeitung. Bild sei zu Ohren gekommen, daß der Bundespräsident sich weigere, ein Gesetz zu unterschreiben, das schwule und lesbische Paare mit Ehepaaren steuerlich gleichstellt. Als Hintergrundinformation führt Bild an, daß ab 1. August schwullesbische Lebensgemeinschaften eingetragen werden können. Über die steuerlichen Aspekte werde im Bundesrat noch gestritten, wobei die unionsgeführten Länder dagegen seinen. Bayern habe bereits das Bundesverfassungsgericht angerufen – so lautet es kurz und knapp.

In diesem Artikel werden von der Bild-Zeitung wesentliche Tatsachen verdreht und sinnentfremdet dargestellt.

Fakt ist: das Lebenspartnerschaftsgesetz ist beschlossen und bereits vom Bundespräsidenten Johannes Rau unterzeichnet worden. Gegen dieses Gesetz richtet sich allerdings die Normenkontrollklage Bayerns (nun auch Sachsens und Thüringens), die am 11. Juli mündlich vor dem Bundesverfassungsgericht erstmals verhandelt wird. In der ersten Beratung wird zunächst geklärt, ob das Gesetz in der derzeitigen Fassung am 1. August vorläufig in Kraft treten kann. Entscheidend sind dabei die Fragen, ob das Gesetz im Falle der Verfassungswidrigkeit wieder rückabgewickelt werden kann, beziehungsweise wie hoch die Nachteile für die Betroffenen im Fall eines späteren In-Kraft-Tretens sind.

Fakt ist weiterhin, daß im Vermittlungsausschuß des Bundesrates über das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz beraten wird. In dieser Frage liegt aber noch kein beschlußfähiger Gesetzesentwurf vor. Ein Gesetz, welches es noch gar nicht gibt, kann, liebe Bild-Redaktion, weder Gegenstand einer Verfassungsklage sein, noch kann sich ein Bundespräsident weigern, ein nicht existierendes Gesetz zu unterschreiben – irgendwie auch logisch oder?

FeB

Homoehe