Kommentar

Wie vor jeder anstehenden Wahl melden sich auch Dresdens Kommunalpolitiker vor der Wahl zum Stadtparlament am 13. Juni zu Wort, um sich den Wählern vorzustellen, ihre politischen Absichten zu publizieren oder ganz einfach um Werbung für sich oder die Partei zu betreiben. Das ist gut und richtig.

Schlecht ist allerdings, das dieser Wahlkampf offensichtlich immer mit Schlägen unter die Gürtellinie verbunden ist. Einen eklatanten Tiefschlag leistete sich der Dresdner CDU-Stadtrat Jürgen Eckoldt. Der ließ in einem in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrag verlauten, daß er die Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Dresden für blanke Steuerverschwendung hält und diese Stellen natürlich sofort gestrichen werden müßten.

Mit der Begründung für diesen Vorstoß beginnen beim Steuersparer Eckoldt allerdings schon die Argumentationsprobleme: Wenn es Lesben- und Schwulenbeauftragte im Rathaus gibt, so Eckoldt, dann "könnten wir noch Beauftragte für Blonde, Rothaarige und Radfahrer ernennen" und "Besser wäre, andere Leute im Rathaus machen die Arbeit mit". Ja, diese Sachargumente sind so fundiert vorgetragen, daß wirklich kein Mensch behaupten kann, hier werde billiger Stammtischpopulismus auf Kosten von Randgruppen oder Minderheiten betrieben und letztlich die Wähler für dumm verkauft.

Denn was Herr Eckoldt völlig übersieht: Dresden will so gern eine moderne Kulturstadt sein, Zentrum für Bildung, Dienstleistung und Zukunftstechnologien. Dazu braucht es ein offenes und tolerantes Klima, Lebensqualität für alle Einwohner und Gäste dieser Stadt, also auch für die Schwulen und Lesben unter ihnen. Und genau dafür leisten die beiden Beauftragten Karin Franke und Peter Jürgens mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag, wenn sie Menschen Unterstützung bei spezifischen schwul-lesbischen Problemen geben. Einen Beitrag, den der provinzielle Kleinstadtpolitiker Eckoldt ganz offensichtlich nicht zu leisten vermag. Armes Dresden!

Ralf Hegewald

Politische Kultur?