Am 13. Juni, am Sonntag des CSD-Wochenendes, finden in Sachsen Kommunalwahlen und die Wahl zum europäischen Parlament statt. Dutzende von Parteien und Gruppierungen buhlen seit Wochen mit Plakaten und Zeitungsannoncen um die Gunst potentieller Wähler, um sie dazu zu bewegen, ihr Kreuz an der "richtigen" Stelle zu setzen. Aber welche ist die richtige Partei, wo ist die richtige Stelle für das Kreuz? Wer die Wahl hat...

Bei der Wahlentscheidung von Schwulen und Lesben für die eine oder andere Partei spielen sicherlich auch homopolitische Aspekte eine nicht unwesentliche Rolle: Wie steht die Partei zu Gleichberechtigung homosexueller Lebensgemeinschaften bzw. der Homo-Ehe? Was tut sie, um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf nationaler und kommunaler zu erreichten, wie das in einer Entschließung des Europäischen Parlaments am 8. Februar 1994 mit großer Mehrheit beschlossen und von der EU gefordert wurde? Zentrale Punkte sind dabei auch das Adoptionsrecht und das Vorgehen gegen antihomosexuelle Gewalt. Hier wäre vielleicht ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG), das das Kriterium der "sexuellen Ausrichtung" ausdrücklich einschließt, zu fordern. Obwohl bereits im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 heißt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", wird dies in der deutschen Rechtsprechung vielfach nicht umgesetzt. Vielleicht wäre ein ADG durch den Gesetzgeber oder auf kommunaler Ebene hier ein wichtiges Signal in die Gesellschaft gegen Gewalt und Diskriminierungen im Alltag. Weitere Punkte sind zum Beispiel Veränderungen im Miet- und Arbeitsrecht oder im Angehörigenrecht, um nur einige wichtige Aspekte zu nennen.

Sicher sollte man seine Wahlentscheidung als Schwuler oder als Lesbe nicht nur an diesen Kriterien festsetzen, sondern sich auch an anderen allgemeinen politischen Leitmotiven einer Partei orientieren, beispielsweise finanzpolitischen Konzepten, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik. Die Wahlentscheidung muß letztendlich jeder für sich treffen.

Um aber Fortschritte bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu erreichen, wäre es sicher sinnvoll, parteipolitische Schranken hinter sich zu lassen und alle Parteien, Institutionen und Personen, die sich für diese Gleichstellung einsetzen, an einen Tisch zu bringen, wie das eine Initiative von Hans-Jürgen Hempel vom Neuen Forum vorschlägt. Gemeinsam haben Schwule und Lesben vielleicht eine viel größere Chance, entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, als die Parteien im Alleingang.

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Wer die Wahl hat...