Aktuell werden in Deutschland Menschen, die andere beim Sex mit HIV infizieren, strafrechtlich verurteilt. Zu einer Verurteilung kann es auch kommen, selbst wenn nur die Möglichkeit einer Übertragung bestanden hat. Nach vorherrschender Rechtsprechung werden HIV- Übertragungen über den Straftatbestand der Körperverletzung kriminalisiert.

Die Deutsche AIDS-Hilfe lehnt diese strafrechtlichen Sanktionen der Übertragung beziehungsweise HIV- Exposition bei selbstbestimmten sexuellen Handlungen ab. Solche Sanktionen geben die Verantwortung komplett auf Menschen mit HIV ab. Den Urteilen, der Gerichte zufolge, müssen HIV Positive auf den Gebrauch von Kondomen bestehen oder ihre Partner beziehungsweise ihre Partnerinnen über die Infektion informieren.

Der Dachverband der regionalen AIDSHilfen sagt dazu: „Nicht die HIVInfektion an sich führt zur Übertragung, sondern sexuelle Handlungen, die zwei Menschen gemeinsam vollziehen. Dabei sind beide voll für ihr Handeln und damit für den Schutz vor einer HIV-Übertragung verantwortlich. Die Täter-Opfer-Logik des Strafrechts passt nicht zu sexuellen Begegnungen. Sie deutet eine Situation zu einer einseitigen Handlung von HIV-Positiven um, die Verantwortung der Partner wird ignoriert.“ Wenn nur den Positiven eine Verantwortung zugewiesen wird, kann der Grundsatz der erfolgreichen Prävention untergraben werden. Dieser besagt, dass sich jeder Mensch selber schützen kann, sofern er über das notwendige Wissen und die Mittel verfügt. Das fatale an der Rechtsprechung ist, dass nur Menschen verurteilt werden können, die von ihrem Status wissen. Dies ist kontraproduktiv, da HIV-Übertragungen wirkungsvoller verhindert werden können, wenn Betroffene von ihrer Infektion wissen und behandeln lassen. Mit einer gut wirksamen Therapie können sie auch ihre Partner vor einer Infektion schützen. Fürsprecher der Kriminalisierung gehen davon aus, dass eine Strafandrohung Positive motiviert ihre Sexpartner zu schützen. Einen Beleg darüber gibt es jedoch nicht. Wohingegen es Untersuchen gibt die zeigen, dass Strafandrohungen das sexuelle Verhalten kaum beeinflussen. Die deutsche AIDS-Hilfe sagt dazu: „Die Strafandrohung ist in keinem Fall hilfreich. Ganz im Gegenteil: Sie steigert die Angst, über HIV und Schutz zu r eden und sich damit möglicherweise als HIV-positiv zu offenbaren. Je größer der Druck auf Menschen mit HIV, desto größer die Angst vor Ablehnung.“ Aus diesen Gründen fordert die Deutsche AIDSHilfe ein Ende der rechtlichen Sanktionen. Dies soll auch für Fälle der Unwissenheit oder falscher Informationen zum Status angewandt werden. In der Begründung heißt es dazu: „Weil in aller Regel nicht böse Absicht, sondern Angst zugrunde liegt, sind strafrechtliche Drohungen auch hier schädlich. Hilfreich ist ein Klima, das es ermöglicht, offen über HIV und Sexualität zu sprechen.“ Ein weiteres Anliegen der Deutschen AIDSHilfen ist es deutlich zwischen moralischen und juristischen Fragen zu unterscheiden. Es dürfen gesundheitliche Schäden und psychische Verletzungen, die durch eine verschwiegene HIV-Infektion und einer eventuellen Übertragung des Virus entstehen, nicht bagatellisiert werden. Aber auch diese sollten eine andere Form der Bearbeitung als juristische Sanktionen finden. Mit dem Fazit des Positionspapier klagt die AIDS-Hilfe an, dass das Strafrecht zurzeit missbraucht wird, um moralische Vorstellungen durchzusetzen. „Zugrunde liegt offenbar das Bedürfnis, die Verantwortung von sich zu weisen und sie an andere Menschen zu übertragen. Oft steckt die Illusion dahinter: Wenn HIV-Positive für den Schutz sorgen müssen, können die HIV-Negativen unbesorgt weiter ungeschützten Sex praktizieren.“, so weiter im Fazit. In jedem Fall sind Justiz, Politik, Medien und die Gesellschaft gefragt, die Debatte offen und ohne Vorbehalte zu führen. |sgr

www.aidshilfe.de

Deutsche AIDS Hilfe fordert: Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!