Wir setzen die im April begonnenen notariellen Kommentar zum Lebenspartnerschaftsgesetz fort. Dieses tritt voraussichtlich zum 1. August 2001 in Deutschland in Kraft. Dem Gesetzestext links ist der Kommentar unseres Notars auf der rechten Seite gegenübergestellt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2001 - Seite 266

Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Teil 3)

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Abschnitt 3
Getrenntlebender Lebenspartner

§12
Unterhalt bei Getrenntleben

(1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen. Der nichterwerbstätige Lebenspartner kann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, es sei denn, dass dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Lebenspartner nicht erwartet werden kann.

(2) Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unbillig wäre. § 1361 Abs. 4 und § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

§13
Hausratsverteilung bei Getrenntleben

(1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren.

§14
Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

(1) Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Ist ein Lebenspartner verpflichtet, dem anderen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung zu überlassen, so kann er vom anderen Lebenspartner eine Vergütung für die Benutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Der notarielle Kommentar

4. Erbrecht in der Partnerschaft

(Gesetzestext siehe interner Link Gegenpol Mai 2001)

a) § 10 LPartG begründet ein gesetzliches Erbrecht für den Überlebenden der beiden Partner.

Der Lebenspartner gehört neben Verwandten der ersten Ordnung (Kindern, Enkeln) bzw. neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwistern bzw. deren Nachkommen) zu den gesetzlichen Erben des Erblassers. Bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge bildet in diesen Fällen der Partner mit den sonstigen gesetzlichen Erben eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft kann nur gemeinsam über den Nachlaß verfügen. Der Lebenspartner ist nur dann gesetzlicher Alleinerbe, wenn keine Erben der ersten und zweiten Erbordnung und keine Großeltern vorhanden sind oder wenn diese Personen insgesamt das Erbe ausgeschlagen haben.

b) Nach den Wortlaut des § 10 LPartG gehört dem Partner ein gesetzlicher Erbteil in Höhe von einem Viertel bzw. einem Halb. Sofern jedoch die Partner den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gewählt haben, erhöht sich hierdurch der Erbteil des Partners um ein weiteres Viertel. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 1371 BGB, dessen Anwendbarkeit für die Ausgleichsgemeinschaft in § 6 Abs. 2 LPartG angeordnet wird.

c) Sofern der Lebenspartner Alleinerbe werden soll, ist auch nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes in vielen Fällen ein Testament notwendig. Dieses kann als handschriftliches Testament oder als notarielles Testament errichtet werden. Wenn jedoch durch ein Testament Abkömmlinge des Erblassers oder dessen Eltern als gesetzliche Erben vom Erbe ausgeschlossen werden, erhalten diese Personen durch das Testament kraft Gesetzes den Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Der Pflichtteilsberechtigte kann einen Geldbetrag in dieser Höhe vom Erben verlangen.

Lebte beispielsweise der Erblasser im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft und hatte der Erblasser ein Kind, das er vom Erbe ausgeschlossen hat, so steht dem Kind ein Pflichtteilsanspruch von einem Viertel zu.

d) Für den Fall, daß der Lebenspartner durch letztwillige Verfügung in seinem gesetzlichen Erbrecht beeinträchtigt wird oder er vom Erbe ausgeschlossen wird, steht auch dem Partner ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser besteht gleichfalls in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles.

e) Gemäß § 2332 BGB verjähren Pflichtteilsansprüche innerhalb von drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjährt der Pflichtteilsanspruch in dreißig Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an.

Sofern durch ein Testament Pflichtteilsansprüche entstehen, können alle oder einige der Pflichtteilsberechtigten bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichten.

Dieser Verzicht bedarf jedoch unter Mitwirkung des künftigen Erblassers der notariellen Beurkundung.

f) Lebenspartner können nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein gemeinschaftliches Testament errichten. Das gemeinschaftliche Testament ist von einem Partner handschriftlich zu erstellen und von beiden Partnern zu unterschreiben. Auch die notarielle Beurkundung eines Testaments ist möglich.

In dem gemeinschaftlichen Testament kann auch eine erbrechtliche Regelung für den Zeitpunkt aufgenommen werden, in dem der Überlebende der Partner verstirbt. Es sollte dann jedoch zusätzlich eine Erklärung enthalten sein, ob der überlebende Partner berechtigt ist, diese Festlegungen erforderlichenfalls zu ändern.

Nach dem Ableben eines Partners kann der Überlebende durchaus vor der Situation stehen, daß sich die früher getroffene testamentarische Regelung für den Fall seines Todes als nicht mehr sachgerecht erweist. Der überlebende Partner darf in der Regel nur dann ein neues Testament errichten, wenn ihm diese Befugnis in dem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich eingeräumt worden ist.

g) Abschließend sei noch einmal angemerkt, daß zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages die erbschaftssteuerlichen Folgen der im Lebenspartnerschaftsgesetz enthalten erbrechtlichen Regelungen nicht bekannt waren.

LPartG