Die F.D.P. und die "Homo-Ehe"

Während sich Guido Westerwelle ganz liberal auch bei den Debatten im Bundestag für eine gesetzliche Regelung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einsetzt, wird die Gesetzesvorlage der rot-grünen Jan van Essen Regierungskoalition auch innerhalb der Freien Demokraten heftig diskutiert. Nun könnte gerade diese Partei spätestens bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Stimmen der schwarz-gelb geführten Bundesländer geht.

Die Stellung der F.D.P. zur eingetragen Partnerschaft erörterte Jörg van Essen, der parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.-Bundestagsfraktion in einem eMail-Interview mit unserer Redaktion.

1. Der F.D.P. kommt im Zuge der eingetragenen Partnerschaft eine besonderes Rolle zu. Sie kann im Gesetzgebungsverfahren wieder das Zünglein an der Waage sein. Wie steht Ihre Partei zu dem von der Regierungskoalition vorgelegtem Gesetzesentwurf?

Das Grundanliegen der Initiative von Rot-Grün wird von der F.D.P. begrüßt. Wir üben jedoch inhaltlich an einigen Stellen berechtigte Kritik.

2. Worin sehen Sie größten Probleme des Gesetzesentwurfs ?

Wir haben Zweifel, ob der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Art. 6 des Grundgesetzes vereinbar ist. Dies bestätigen auch die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Otto Schily, der selbst schwere Bedenken vorgetragen hat. Der rot-grüne Koalitionsentwurf setzt leider wieder einmal nahezu ausschließlich auf staatliche Reglementierung. Es ist doch gerade kein Beispiel für den Abbau von Diskriminierungen und für die gesellschaftliche Akzeptanz höchst schädlich, wenn man mit deutscher Regelungswut glaubt, selbst das Schomsteinfegergesetz und das Milch- und Margarinegesetz ändern zu müssen.

3. Wie unterscheidet sich das Regierungskonzept von dem von der F.D.P. vorgelegten Entwurf vom 22.06.1999 ?

Der Gesetzentwurf der F.D.P.-Bundestagsfraktion greift alle wesentlichen Rechtsbereiche auf, in denen die tägliche Diskriminierung am offenkundigsten ist, so z.B. im Erbrecht, im Erbschaftssteuerrecht und im Ausländerrecht. In unserem Gesetzentwurf fordern wir rechtliche Änderungen überall dort, wo der Gesetzgeber zwingend gefordert ist, etwa beim Zeugnisverweigerungsrecht. Darüber hinaus respektieren wir als Liberale den freien Willen der Partner und wollen ihnen deshalb alle Freiheit der vertraglichen Gestaltung ihrer Partnerschaft geben, wo dies möglich ist. Wir treten daher für eine Kombination zwischen Rechtsinstitut und vertraglicher Lösung ein. Unser Entwurf ist besser geeignet, der individuellen Lebensgestaltung von Paaren Rechnung zu tragen. Der F.D.P.-Gesetzentwurf garantiert einerseits eine hohe Verfassungssicherheit und andererseits eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft. Er respektiert den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Damit schafft er Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für alle Betroffenen.

4. Wird die F.D.P. dem Regierungsentwurf zustimmen? Wenn nein, was müßte noch verändert werden, damit eine Zustimmung der F.D.P. erfolgen kann ?

Es ist zu früh, um über das Abstimmungsverhalten der F.D.P. zu spekulieren. Dazu muß man zunächst die anstehenden parlamentarischen Beratungen abwarten. Die Liberalem haben ausdrücklich ihre Mitarbeit bei der Gesetzgebung angeboten. Es muß möglich sein, zu einem vernünftigen Kompromiß zu kommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Auseinandersetzung um das Staatsbürgerschaftsrecht, bei der die Position der Liberalen auch zu Anfang von der Koalition heftig kritisiert wurde und dann schließlich als richtige und akzeptierte Lösung verabschiedet wurde. Wir werden daher an unserem eigenen Gesetzentwurf festhalten, weil wir ihn für den Besseren halten. Einen Gesetzentwurf, gegen den wir große verfassungsrechtliche Bedenken haben, werden wir sicherlich nicht mittragen. Ziel muß es sein, möglichst schnell verfassungsfest und mit breiter Mehrheit zu einer Regelung zu kommen. Scheitert der Gesetzentwurf nämlich entweder vor dem Bundesrat oder später vor dem Bundesverfassungsgericht, ist eine Chance für lange Zeit vertan. Die Koalition hätte dann Steine statt Brot für die Betroffenen gegeben.

Szene-Interview