Nochmal Ehe für Lesben und Schwule

Sascha mit Christina Schenk Sascha Glathe kam mit Christina Schenk, der familien- sowie lesben- und schwulenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestags­fraktion ins Gespräch.

Welche Aufgabe hat nun eigentlich genau eine lesben- und schwulenpolitische Sprecherin?

Ich sehe meine Aufgabe darin, im Bundestag mit den verschiedenen Möglichkeiten, die man als Abgeordnete/r hat, gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen anzugehen. Man kann z.B. mit Anfragen, Gesetzentwürfen und Anträgen Einfluß auf die Diskussionen im Bundestag nehmen oder sich in aktuelle Geschehnisse einmischen. Ein gutes Beispiel für letzteres war die Klage des Tagesschausprechers Jan Riewa gegen den Querverlag, die diesen in seiner Existenz bedroht hat. Ich habe den Intendanten des NDR um eine Stellungnahme gebeten, ob die Tatsache, daß jemand schwul oder lesbisch ist, in seinem Sender der Karriere schaden würde. Er hat das strikt verneint. Das sind Dinge, mit denen wir politisch weiterarbeiten können. So eine Klage wird es sicher nicht noch einmal geben. Daß ich außerdem für Familienpolitik zuständig bin, eröffnet völlig neue Möglichkeiten, den bisher herrschenden Familienbegriff zu erweitern, so daß eben auch lesbische und schwule Gemeinschaften mit eingeschlossen sind. Gerade ist unser Antrag auf Gleichstellung aller Lebensweisen fertiggeworden, den ich demnächst in den Bundestag einbringen will. Außerdem achte ich natürlich auch darauf, daß bei den parlamentarischen Initiativen der PDS-Fraktion im Bundestag die Gleichbehandlung aller, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, mitgedacht wird.

Was heißt für Sie Gleichstellung aller Lebensweisen?

Ein wesentliches Element der Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist die unterschiedliche Rechtsstellung der verschiedenen Lebensformen. Privilegiert ist nur die Ehe, während Nichtverheiratete - hetero- wie homosexuelle - von selbstverständlichen Rechten, wie sie Angehörige untereinander und gegenüber dem Staat haben, ausgeschlossen bleiben. So sehe ich den Schwerpunkt meiner Arbeit darin, für die längst überfällige Gleichstellung aller Lebensweisen einzutreten. Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist zwar längst überfällig, aber auch dann wären noch all diejenigen benachteiligt, die - aus welchen guten Gründen auch immer - nicht heiraten wollen. In langen Diskussionen und in Gesprächen mit ExpertInnen ist ein juristisch fundiertes Konzept entstanden, das ich demnächst in den Bundestag einbringen will. In einem ersten Schritt haben wir untersucht, mit welchen Rechten die Ehe ausgestattet ist. Dann haben wir überlegt, welche davon sind sinnvoll und welche sind Schrott von vorgestern. Letztere gehören abgeschafft, wie z.B. das Ehegattensplitting, und die übrigen müssen für alle Formen von Partnerschaften zugänglich gemacht werden. Unser Antrag schließt auch Beziehungen zwischen mehreren Personen ein. Jeder Mensch soll selbst darüber entscheiden können, wer zu seiner Wahlfamilie dazugehört. Die biologischen Verwandten können dazugehören, müssen es aber nicht. Dieses Konzept ist die Alternative zur Homoehe. Es wird, davon bin ich überzeugt, das Weiterdenken provozieren.

In anderen Ländern ist es bereits möglich, daß Lesben und Schwule ihren Partnerschaften einen offiziellen Rahmen geben, zum Beispiel durch Ehe. Ist so etwas auch in Deutschland zu erwarten?

Eine Heirat im eigentlichen Sinne ist wohl nur in zwei oder drei Staaten der Erde möglich. Alle sonstigen Regelungen schließen z.B. das Adoptionsrecht aus. Wer Homosexuelle und Heterosexuelle unterschiedlich behandelt, will, daß die Diskriminierung bleibt. Ich glaube, daß mit der neuen Regierung einiges in Gang kommt, obwohl die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag ziemlich schwammig sind. Irgendeine Form der eingetragenen Partnerschaft wird es sicher geben. Da müssen wir abwarten, was dann von der Regierungskoalition konkret vorgeschlagen wird. Schröder hat im Wahlkampf allerdings schon klar gesagt, daß es ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule mit ihm nicht geben wird. Sehr optimistisch bin ich also nicht.

Nun hat ja das Bundesverfassungsgericht bereits 1993 die Diskriminierung von Lesben und Schwulen festgestellt. Eigentlich müßte da ja bald eine Regelung folgen. Wie sieht die Situation im Moment aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat damals das Recht auf Eheschließung für Lesben und Schwule nicht anerkannt. Es wurde aber eingeräumt, daß es dem Gesetzgeber freisteht, die rechtlichen Diskriminierungen und Benachteiligungen zu beenden. Im Moment liegen noch keine konkreten Entwürfe vor. Die Legislaturperiode ist allerdings noch keine 50 Tage alt und da standen eben solche Dinge wie die Kindergelderhöhung und der Einstieg in die Steuerreform an erster Stelle. Ein wenig Geduld werden wir wohl haben müssen.

Nun hat die SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. Wird dieser übernommen?

Es ist so, daß am Ende einer Legislaturperiode alle Gesetzentwürfe, über die noch nicht abgestimmt worden ist, im Papierkorb landen. Die SPD hatte ein Antidiskriminierungsgesetz vorgeschlagen, das auch Regelungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften enthielt. Allerdings waren darin das Recht auf Adoption und die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts explizit ausgeschlossen worden. Für mich ist das völlig inakzeptabel - ich kann doch nicht die Hand heben dafür, daß man uns per Gesetz bescheinigt, zur Kindererziehung nicht in der Lage zu sein. Bislang liegt jedoch von Seiten der Regierungskoalition noch nichts vor.

Was halten Sie von der Hamburger Ehe?

Die "Hamburger Ehe" bedeutet lediglich, daß man die Partnerschaft standesamtlich registrieren lassen kann, Rechtsfolgen sind damit jedoch nicht verbunden. Erbschafts-, Steuer- und Familienrecht können eben nur auf der Bundesebene verändert werden. Immerhin können Wohnberechtigungsscheine zusammengelegt werden und es gibt im Krankenhaus ein Auskunftsrecht. Den größten Nutzen hat die Hamburger Ehe wohl bei binationalen Partnerschaften. Der/die nichtdeutsche PartnerIn erhält in Hamburg leichter einen gesicherten Aufenthaltsstatus.

Christina Schenk Zeigen sich in anderen Bundesländern ähnliche Aktivitäten wie in Hamburg?

Die Bedingungen für binationale Partnerschaften haben sich z.B. auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Sachsen-Anhalt schon deutlich verbessert. Der entscheidende Punkt ist wirklich, daß man auf Länderebene nicht über das Bundesrecht hinausgehen kann. Insofern ist vor allem der Bundestag in der Verantwortung.

Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche viel Erfolg.

Interview mit Christina Schenk